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“Rechtswidriger Widerruf des Vertrages”, verurteilt Cga das ASI-Konsortium aus Palermo

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Nach einem artikulierten und langen Streit akzeptierte die CGA in Anerkennung der Verteidigung der Anwälte Rubino, Cucchiara und Airo ‘die Berufungen des Unternehmens aus Agrigento und erklärte die Rechtswidrigkeit des Widerrufs des Schiedsspruchs und verurteilte nun auch das Asi-Konsortium aus Palermo in Liquidation, zum Ersatz des der Gesellschaft entstandenen Schadens durch Gemeinkosten und entgangenen Gewinn, der gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Ministerialerlasses 145/2000 zu berechnen ist, indem auf die sogenannte Verurteilungstechnik zurückgegriffen wird.
„Nach Kriterien“ gemäß Art.
34, Absatz 4, cpa, der die öffentliche Verwaltung anweist, dem Beschwerdeführer innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung der Entscheidung einen gemäß den dargelegten Grundsätzen bezifferten Betrag vorzuschlagen.
Mit demselben Urteil verurteilte die CGA die unterlegene Partei zur Zahlung der Kosten des beigelegten Rechtsstreits in Höhe von 3.000 €.
Infolge des Urteils der CGA muss das ASI-Konsortium dem Unternehmen den Schadenersatz zahlen und mit der möglichen Kündigung des Vertrags gemäß den vorgesehenen spezifischen Rechtsvorschriften fortfahren, wobei es dem Unternehmen die für diese Hypothese der vorzeitigen Beendigung fälligen Beträge anerkennt der Vertrag.

Das Agrigentiner Unternehmen G.
srl erhielt den Auftrag des ASI-Konsortiums von Palermo für die Vergabe der Arbeiten im Zusammenhang mit der „Änderung der Kreuzungen Isola delle Femmine und Capaci der A29 im Zusammenhang mit dem Projekt der neuen ebenen Kreuzung der Gleitachse der ZI von Isola delle Femmine mit der SS 113 bei km 267 + 825.
Funktionsabschnitt der Fertigstellung für die Verbindung der letzteren mit der A29″.

Nach der Vertragsunterzeichnung und dem Beginn der Arbeiten hatte das ASI-Konsortium von Palermo aufgrund des Wegfalls der Finanzierung für den Bau der Arbeiten den Widerruf des Auftrags ohne Entschädigung für den Auftragnehmer angeordnet.
Gegen die Feststellung des öffentlichen Auftraggebers hat das Unternehmen Agrigento unter Schirmherrschaft der Anwälte Girolamo Rubino, Leonardo Cucchiara und Vincenzo Airo zwei unterschiedliche Klagen erhoben, eine in Bezug auf die Rechtswidrigkeitsprofile der Widerrufsmaßnahme und die andere in Bezug auf die Schadensprofile, die dem Wirtschaftsteilnehmer durch fahrlässiges Verhalten der Verwaltung entstanden sind.
Insbesondere die Rechtsanwälte Rubino, Cucchiara und Airo rügten die Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Auftragsvergabe nach Vertragsabschluss mit anschließender Umgehung der Regeln über die Hypothesen des Rücktritts vom Vertrag mit der Verpflichtung für den öffentlichen Auftraggeber dem ausführenden Unternehmen mindestens 10 % des Wertes der nicht ausgeführten Arbeiten zu zahlen.